Tarifvertrag landwirtschaft 2019 thüringen

Linke, SPD und Grüne wollten Bodo Ramelow wie ursprünglich geplant zum Ministerpräsidenten wählen. Wie bei der Wahl am 5. Februar 2020 hätten sie dafür vier zusätzliche Stimmen von CDU oder FDP benötigt. Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD im Bundestag, empfahl der Thüringer AfD-Fraktion, Ramelow bei einer anstehenden Wahl zu wählen, um ihn “sicher zu verhindern – weil er dann auch das Amt nicht annehmen darf”. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, widersprach diesem Vorschlag und erklärte, die AfD habe Kemmerich aus inhaltlichen Gründen gewählt, nicht nur, um Ramelow zu verhindern. Die Fraktion der Linkspartei im Landtag lehnte eine Kandidatur Ramelows ab, wenn es kein festes Versprechen von CDU und FDP gebe, die Kandidatur mit den notwendigen Stimmen zu unterstützen. [130] Es wurden keine Mitglieder in den Bundesrat berufen, und kein Vertreter Thüringens war an einer Sitzung des Bundesrates anwesend. [32] [33] [2] [34] [1] Die Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz des Thüringer Innenministers Georg Maier wurde seit Anfang 2020 vorübergehend an ihren bisherigen Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (Innenminister von Schleswig-Holstein) zurückgegeben. [35] Die Zusammenarbeit der vier Parteien sieht vor, dass Bodo Ramelow am 4.

März 2020 zum Ministerpräsidenten gewählt wird und eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen führt. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass Neuwahlen in den Landtag erst am 25. April 2021 stattfinden sollen. Ein sogenannter “Stabilitätsmechanismus” soll in dieser Zeit für eine funktionierende Regierung sorgen: Die CDU verpflichtet sich, alle Anträge im Landtag vorher mit den Regierungsparteien zu koordinieren, um auszuschließen, dass CDU, FDP und AfD gemeinsam die Regierung blockieren. Gleichzeitig sollen sich linke, SPD und Grüne im Vorfeld mit der CDU über die Pläne einigen. Auch der Staatshaushalt für 2021 sollte auf diese Weise aufgestellt werden. [141] Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft will durch die Förderung von Forschung, Technologie und Innovation sowie durch die Unterstützung von F&E-Personal günstige und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. 2015 veröffentlichte das Ministerium die Richtlinie des Freistaats Thüringen zur Förderung von Forschungstechnologie und Innovation, “Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung von Forschung Technologie und Innovation”. Die Innovationspolitik stellt eine Vision von Innovation als Motor für Wachstum und Beschäftigung für die weitere Förderung der regionalen Industrie und Forschung dar.

Von großer Bedeutung für Thüringens regionale Wirtschaft sind Innovationsaktivitäten regionaler KMU; Ziel der regionalen Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik ist es daher, die Innovationsaktivitäten in KMU weiter voranzutreiben und den Transfer von Forschungsergebnissen aus der regionalen Wissenschaft und Forschung in Richtung Kommerzialisierung zu fördern. Thüringens Landespolitik für Forschung, Technologie und Innovationsförderung basiert auf drei Hauptelementen: Stefan Möller, Sprecher der AfD Thüringen, sagte zum Wahlprozess: “Das war der Sinn der Strategie. Also haben wir versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten aufdas Podium zu locken. Das hat er getan. Und dann haben wir ihn nach Plan gewählt.” [43] Im Jahr 2015 beliefen sich in Thüringen insgesamt 1,18 Mrd. EUR an FuE-Ausgaben, was 1,93 % des regionalen BIP entspricht (nationaler Durchschnitt: 2,82 %, EU: 2,03 %). 22,9 % der GERD werden von der Regierung, 28,9 % vom Hochschulsektor und 48,2 % von privatwirtschaftierten Unternehmen erwirtschaftet (Eurostat, 2019). Dies deutet auf eine starke Fokussierung auf die Beteiligung der öffentlichen Forschung und Entwicklung hin (Eurostat, 2019). Im Jahr 2017 wurden beim Deutschen Patentamt 547 Patente angemeldet (1,2% der deutschen Anmeldungen; 25 Anmeldungen/100.000 Einwohner) (DPMA, 2019).

Darüber hinaus wurden 2012 257,15 Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt eingereicht, d. h.

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